Landrat bündelt Krisenbewältigung

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Volker Meier - Kreis Unna

Der Landrat ist alarmiert. Er stellt im Vorgriff auf das, was Herbst und Winter womöglich mit sich bringen, schon jetzt wichtige Weichen. Die Energiekrise mit ihren konkreten Auswirkungen auf die Menschen in den Städten und Gemeinden ist Thema in seinen Konferenzen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Unna wie auch auf anderen Ebenen – etwa im Kommunalrat des Regionalverband Ruhr (RVR), der in dieser Woche in Bochum tagte.

„Energiespartipps reichen nicht mehr aus, um den Menschen ihre ganz konkreten Ängste zu nehmen“, sagt der Landrat mit Verweis auf Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die von teils horrenden Abschlagszahlungen und Nachforderungen ihrer Versorger berichteten.

Berichte aus Berlin über kurzfristige Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen nahm Landrat Mario Löhr am Dienstag zum Anlass für einen politischen Austausch in Sachen Energiekrise; er will kurzfristig weitere Kontakte in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft aktivieren, um den Kreis Unna und insbesondere die Menschen, die hier leben, bestmöglich zu unterstützen.

„Es geht um ganz reale Ängste, die wir ernst nehmen müssen“, so Löhr im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, das Auftakt einer Reihe von Krisendialogen war. „Wir brauchen zuverlässige und vor allem schnelle Hilfen“, so Mario Löhr in Richtung Bundespolitik.

Oliver Kaczmarek machte deutlich, „um die extrem angespannte Situation“ zu wissen. Das gelte „für nahezu alle Betriebe“, aber „auch die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen schnell Hilfe“.

Kaczmarek verwies auf die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der Energiekostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen, um Betriebe und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher machte Kaczmarek im Gespräch mit Mario Löhr Hoffnungen auf schnelle Lösungen.

„Wir müssen mit Subventionen und Rettungsschirmen jetzt und unmittelbar die Kosten für diesen und vielleicht auch den nächsten Winter senken“, verwies Kaczmarek auf den diskutierten sogenannten Strompreisdeckel und einen Prüfauftrag der Koalition, nach diesem Modell auch den Gaspreis zu subventionieren.

Einig waren Löhr und Kaczmarek sich indes, dass keineswegs allein die Bundesregierung in der Verantwortung stehe, den Städten und Gemeinden und damit in letzter Konsequenz der Gesellschaft insgesamt durch diese Krise zu helfen.

„Berlin hat viel für uns getan“, verwies Löhr etwa auf die Erhöhung des Bundesanteils für die Kosten der Unterkunft mit einer konkreten Entlastung für den Kreishaushalt in zweistelliger Millionenhöhe.

Jetzt müssten auch die NRW-Landesregierung und insbesondere NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ihrer Verantwortung gerecht werden.

„Hilfen vom Bund alleine reichen nicht; das Land muss dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, fordert Löhr: „Ich will die Unterstützung vom Landesvater haben.“

Dass NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach den Kommunen einräume, Kosten im Zusammenhang mit der Energiekrise zu isolieren und getrennt von den normalen Haushalten zu verbuchen, sei letztlich eine Milchmädchenrechnung.

„Ich tue mich auch als Vater schwer damit, die Lösung der Probleme von heute auf die Generationen von morgen zu schieben.“