Bußgeld

Zu schnelles Fahren ist Ursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle. Trotz eines Rückgangs bei der Unfallursache Geschwindigkeit sind rund ein Drittel der Getöteten auf nordrhein-westfälischen Straßen Opfer von zu hoher und nicht angepasster Geschwindigkeit als alleinige Unfallursache. Dabei kann die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit innerorts bereits zu einem Rückgang der Unfälle mit Verletzten und Toten um 15 Prozent führen.

Deshalb haben die Verkehrskontrollen des Kreises Unna generell zum Ziel, dass Höchstgeschwindigkeiten an Gefahrenstellen eingehalten werden und dass das Geschwindigkeitsniveau generell gesenkt wird. Dabei hat sich der Einsatz sowohl von Starenkästen als auch des mobilen Radarwagens bewährt.

Stationäre Blitzer stehen nur an Unfallhäufungsstellen, die nicht kurzfristig durch eine veränderte Verkehrsführung beseitigt werden können. Außerdem ist an solchen Stellen nicht damit zu rechnen, dass das Blitzen mit dem Radarwagen wesentlich dazu beiträgt, die Unfallzahlen zu reduzieren.

Der Kreis hat deshalb an mehreren Standorten im Kreisgebiet stationäre Blitzer aufgestellt. Die Messtechnik und -plätze werden regelmäßig von dafür speziell ausgebildetem Personal geeicht, gepflegt und gewartet.

Für die Geschwindigkeitsüberwachung mit stationärer und mobiler Messtechnik setzt der Kreis Unna nur darin speziell ausgebildetes Personal und regelmäßig geeichte Geräte ein.

Über jede Aufstellung des Messgerätes, die Durchführung der Funktionsprüfung und gegebenenfalls den Ablauf des Messeinsatzes wird ein Messprotokoll gefertigt.

Die Auswertung der Messungen und der Fotobeweise erfolgt an einem speziellen Arbeitsplatz. Nach Erfassung der Messdaten wird der Fahrzeughalter durch eine automatisierte Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ermittelt. Die Antwort von dort erfolgt in der Regel innerhalb eines Tages. Danach werden entsprechende Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen soll: Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

Weniger schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeiten

Weniger schwerwiegende Verfehlungen werden mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro belegt. In der Regel wird bei diesen Verstößen ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot gemacht und eine Zahlungsfrist von einer Woche gesetzt. Erfolgt keine Zahlung wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Gewichtige Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Regelsätze der Geldbußen für gewichtigere Verkehrsverstöße liegen zwischen 60 und 1.500 Euro. Die rechtskräftige Ahndung wird im Flensburger Verkehrszentralregister eingetragen und mit Punkten bewertet. Auch Fahrverbote von ein bis drei Monaten sind vorgesehen.

Auskünfte über Entscheidungen

Auskünfte über die zu seiner Person erfassten Entscheidungen und über die Punkte kann jeder unentgeltlich beim Kraftfahrt-Bundesamt erhalten: Punkteauskunft

Ablauf eines Bußgeldverfahrens

Im Bußgeldverfahren erhält der Betroffene zunächst Gelegenheit zur Äußerung (Anhörung). Die Angaben zur Sache sind dabei freiwillig. Werden hierzu Ausführungen gemacht, wird geprüft, ob der Tatvorwurf fallengelassen oder geändert wird; andernfalls kommt der Bußgeldbescheid. Das heißt, zusätzlich zur Geldbuße fallen etwa 28,50 Euro Gebühren und Zustellungsauslagen an.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Nach Eingang prüft die Verfolgungsbehörde den Einspruch.