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Haushalt 2019 verabschiedet - Belastung für Städte und Gemeinden sinkt

Haushalt 2019 verabschiedet - Belastung für Städte und Gemeinden sinktFoto: Thorben Wengert - pixelio.de
05.12.2018 Es ist vollbracht. Der Kreistag hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019 nach einer über fünfstündigen Diskussion einstimmig verabschiedet und dabei noch eigene Wünsche eingearbeitet. Die führen gegenüber dem von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke vorgelegten Etatentwurf zu Mehrbelastungen von rund 24.200 Euro, deren Gegenfinanzierung aber innerhalb des Gesamthaushalts 2019 organisiert werden wird.

Spielraum für politische Gestaltung sichern bei gleichzeitiger größtmöglicher Entlastung der zehn kreisangehörigen Kommunen: Dieser Spagat gelingt Janke insbesondere durch einen entschlossenen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage. Sie beträgt derzeit rund 8,3 Millionen Euro.

Ursprünglich sollten davon 2,3 Millionen Euro für einen fiktiven Haushaltsausgleich eingesetzt werden. Kreisdirektor und Kämmerer Janke hatte aber bereits bei der Einbringung des Haushaltes angekündigt, dass es insgesamt 4,8 Millionen Euro sein werden. Grund ist ein Kurswechsel in Berlin: Der Bund hatte im Oktober überraschend die Finanzierungsmethode für seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II geändert.

Dadurch erhalten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehr Geld, der Kreis weniger. Das millionenschwere Delta hätte eigentlich über die Erhöhung der Kreisumlage, also eine Mehrbelastung der Kommunen im Kreis, geschlossen werden müssen - was Janke durch den höheren Einsatz der Ausgleichsrücklage vermeidet.

Zahllast und Hebesatz gegenüber Entwurf unverändert

Der am 4. Dezember verabschiedete Kreisetat für 2019 hat ein Gesamtvolumen von rund 506 Millionen Euro. Davon steuern die Kreiskommunen fast 254 Millionen Euro über die Allgemeine Kreisumlage bei. Ihre Belastung verringert sich damit gegenüber 2018 um eine Million Euro. Der Hebesatz sinkt gleichzeitig seit 2004 erstmals wieder unter 40 Prozentpunkte und liegt bei 39,98 v.H.

Die Politik brachte sich in den Verwaltungsentwurf mit verschiedensten, auch finanziell relevanten Anträgen ein und setzte so ihrerseits Akzente. Unter anderem ging es um:

Familienbüros in Bönen, Fröndenberg und Holzwickede

Der Kreis arbeitet als Jugendamt für Bönen, Fröndenberg und Holzwickede. In allen drei Kommunen sollen 2019 Familienbüros eingerichtet und mit jeweils einer halben Stelle besetzt werden. Ziel ist es, bei den sogenannten „Frühen Hilfen“ durch Vernetzung der Angebote im Jugendhilfebereich ein weiteres niederschwelliges, ortsnahes Angebot zu machen.

Kinderschutzbund Kreis Unna

Der Kinderschutzbund wird ab dem kommenden Jahr 160.000 Euro und damit 25.000 Euro mehr als bisher erhalten. Rechnung getragen wird damit insbesondere den gestiegenen Anforderungen im Bereich von Prävention und Cybermobbing.

Klimaschutzbeauftragter

Der Kreis engagiert sich seit Jahren erfolgreich für den lokalen Klimaschutz. Das belegt der inzwischen dritte Klimaschutzbericht, das zeigen Aktivitäten wie etwa die Verleihung der Klimaschutzflagge an gleichermaßen ökologisch wie ökonomisch agierende Unternehmen. Politik und Verwaltung wollen hier Kurs halten und werden deshalb im nächsten Jahr diskutieren, ob und ggf. mit welchen Landes- oder Bundesmitteln die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten eingerichtet bzw. finanziert werden kann.

60 Jahre Freilichtbühne Werne

Die Feiern zum 60. Geburtstag des Heinz-Hilpert-Theaters unterstützte der Kreis in diesem Jahr mit 10.000 Euro. 2019 steht das 60-jährige Bestehen der Freilichtbühne Werne an. Hier agiert der Kreis ähnlich und wird 12.800 Euro aus dem Kreishaushalt zum Gelingen des Festreigens beisteuern. Der Kreistag unterstreicht damit die Bedeutung der Bühne als einzige Freilichtbühne im Kreis und die angesichts der Vielzahl der Akteure durchaus soziale Komponente der Proben- und Bühnenarbeit.

Schulsozialarbeit an Berufskollegs des Kreises

Nicht jeder Jugendliche schafft auf Anhieb den Sprung in den Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt. Ein Grund ist oft der fehlende Schulabschluss. Deshalb werden an den fünf Berufskollegs des Kreises ab dem Schuljahr 2019/2020 Förderklassen eingerichtet. Parallel werden Schulsozialarbeiter an jedem Kolleg den Jugendlichen in diesen Klassen zur Seite stehen, damit der zweite Anlauf Richtung Ausbildung möglichst gelingt.

Zahnmedizinische Patientenberatung

Die Zahnmedizinische Patientenberatung wurde vor Jahren eingeführt und arbeitet als neutrale Instanz bei Fragen von Zahnarztkunden rund um Behandlung, Zahnersatz und die damit verbundenen Kosten. Der Gesundheitsausschuss will 2019 klären, ob die von Zahnärzten durchgeführte Patientenberatung aufgegeben und dafür die allerdings nicht (nur) von Zahnärzten durchgeführte Arbeit zur Verbesserung der Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen verstärkt werden kann.

- Constanze Rauert -

 

 

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