X
Kreisverfassung und Gesetze Kopfzeile

Kreisverfassung und Gesetze

Kreisverfassung und Gesetze

Hammer eines Richters
Thorben Wengert | pixelio.de

Grundlage für die Arbeit der Kreisverwaltung und des Kreistages sind die Kreisordnung, die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung des Kreistages. Hier werden Aufgaben, Zuständigkeiten und Formen der Zusammenarbeit geregelt. Und natürlich muss immer geltendes Recht beachtet werden.

Für besondere Verwaltungsleistungen oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen bzw. Anlagen des Kreises Unna fallen Gebühren an.  Soweit nicht andere Gebührenregelungen gelten, regelt die Allgemeine Gebührensatzung die Voraussetzungen und die Höhe der Gebühren im Einzelnen.

In der Geschäftsordnung des Kreistages werden Regelungen über die Arbeitsweise des Kreistages und seiner Ausschüsse getroffen.

Die Kreisordnung Nordrhein-Westfalen regelt u.a. die Verfassung und Verwaltung der Kreise. Es gibt jedoch gewisse Bereiche, die der Entscheidung der Kreise überlassen bleiben oder die sich einer generellen Regelung durch die Kreisordnung entziehen. Diese Regelungen sind für den Kreis Unna in seiner Hauptsatzung getroffen.

Das Informationsfreiheitsgesetz NRW

Transparenz von Verwaltungsentscheidungen und die rechtzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensbildungsprozess sind maßgebliche Kriterien der Verwaltungsmodernisierung. Um diese Transparenz zu stärken, ist in Nordrhein-Westfalen am 01. Januar 2002 das "Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)" in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Informationszugangsrechtes ist es, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe zu optimieren. Ihnen soll durch einen breiten Informationszugang eine verbesserte Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben werden. In diesem Sinne dient das Informationszugangsrecht einer - wenn auch mittelbaren - Kontrolle staatlichen Handelns. Durch die breitere Informationsbasis soll nicht nur die Transparenz des behördlichen Handelns, sondern auch die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen und der zugrundeliegenden politischen Beschlüsse verbessert werden.

Der Kreis Unna sieht die gute Gelegenheit, das Internet für eine aktive Informationspolitik zu nutzen. Zwar ist es nicht möglich, im Internet Informationssammlungen zu veröffentlichen, aber die Web-Seiten sind sicherlich dazu geeignet, umfassend über die Arbeit zu informieren. In der Rubrik "Kreishaus" werden die Organisationseinheiten und ihre Tätigkeiten beschrieben und konkret Ansprechpartner benannt.

Einen ersten Überblick über die Kreisverwaltung gibt Ihnen

  • der Organisationsplan (PDF) und 
  • der Produktplan, das Verzeichnis aller Aufgaben, die wahrgenommen, bzw. aller Leistungen, die erbracht werden.

Detaillierte Informationen enthält das Auskunftssystem des Kreises Unna, das Antwort auf die Frage gibt, wer beim Kreis Unna für was zuständig ist (Stichwort "Geschäftsverteilung"), wie er oder sie heißt und wie ein Kontakt herzustellen ist.

Informationen zu aktuellen Beratungen des Kreistages und seiner Ausschüsse erhalten Sie über das Amtsblatt.

Kernstück des IFG ist das in § 4 gefasste Informationsrecht. Danach hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. "Öffentliche Stelle" in diesem Sinne und damit Verpflichteter des Anspruchs sind dabei neben den Behörden des Landes u. a. auch die Städte, Gemeinden und Kreise.

Von dem Kreis der Informationsverpflichteten werden jedoch Ausnahmen gemacht.

Ausgenommen von diesem Anspruch sind u. a. die Gerichte sowie die Behörden der Staatsanwaltschaft, soweit sie keine Verwaltungstätigkeit ausüben. Außerdem greift das Informationsrecht nicht im Bereich von Leistungsbeurteilungen und Prüfungen sowie der pädagogischen Arbeit mit Schülern (§ 2 Absatz 2 bis 4 IFG). Forschung und Lehre sollen in ihren Grundrechtspositionen nicht gefährdet, die Ausforschung von Prüfungsunterlagen durch interessierte Dritte soll verhindert werden.

"Amtliche Informationen" als Gegenstand des Informationsrechtes sind nach § 3 IFG alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.

Das Informationsrecht ist an keine weitergehenden Voraussetzungen gebunden. Weder der Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten noch eines sonstigen Interesses ist im Gegensatz zum Akteneinsichtsrecht während des Verwaltungsverfahrens (§ 29 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG) erforderlich.

Das Informationsrecht gewährt dem Bürger einen umfassenden Anspruch auf Zugang zu Informationen. Dieses bedeutetet jedoch nicht, dass die Verwaltung verpflichtet wäre, bestimmte Informationen zu beschaffen. Der Anspruch zielt auf die bei der Verwaltung bereits vorhandenen Informationen ab. Gibt die Verwaltung auf diesem Wege Zugang zu bestimmten Angaben, bestätigt sie mit der Freigabe aber nur deren Vorhandensein. Ob die freigegebenen Informationen allerdings sachlich oder rechtlich zutreffend sind, bestätigt die Verwaltung mit der Freigabe nicht.

Das Informationsrecht wird zwar ohne Voraussetzungen, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Einerseits findet das allgemeine Informationsrecht nur soweit Anwendung, wie spezielle Regelungen nicht vorgehen. Hierzu gehören spezielle Auskunfts- und Unterrichtungsrechte wie z. B. im Umweltinformationsgesetz (§ 4) und im Meldegesetz (z. B. § 35).

Verbotsnormen bzw. Hürden für die Datenweitergabe aus Spezialgesetzen wie z. B. dem Datenschutzgesetz oder dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bleiben unberührt. Dabei ist die Schutzbedürftigkeit der Daten in den einzelnen Aufgabengebieten sicherlich sehr unterschiedlich (z. B. hoher Schutzbedarf bei Jugendamtsakten, eher geringerer bei Ratsprotokollen).

Wer diese besonders schutzwürdigen Informationen erlangen will, kann sich auf das allgemeine Informationsrecht daher nicht berufen.

Andererseits sind dem allgemeinen Informationsrecht in der Praxis enge Grenzen gesetzt. Zum Schutze öffentlicher Belange (Staatswohl, Gerichts- oder Disziplinarverfahren), zum Schutze des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses (kein Zugriff auf Entwürfe und entscheidungsvorbereitende Arbeiten), zum Schutze von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Übermittlung der Information könnte zu wirtschaftlichem Schaden führen) und zum Schutz personenbezogener Daten (Recht der informationellen Selbstbestimmung) wird der umfassende Informationsanspruch eingeschränkt (§§ 6 bis 9).

Hinzu kommt, dass der allgemeine Informationsanspruch nicht während eines Verwaltungsverfahrens besteht. Nach § 29 VwVfG können nur am Verwaltungsverfahren Beteiligte Akteneinsicht beantragen, nicht aber jeder beliebige Dritte, der in keinem Zusammenhang mit dem Verfahren steht.

Das Informationsrecht wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden (§ 5 Absatz 1). Ferner muss der Antrag inhaltlich so bestimmt sein, dass erkennbar ist, auf welche Informationen er gerichtet ist. Um das Informationsrecht verfahrensmäßig abzusichern, muss die Verwaltung die Information "unverzüglich", d. h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Antragstellung zur Verfügung stellen.

Die Ablehnung einer begehrten Information kann mit Widerspruch und ggf. anschließend im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angegriffen werden. Hierbei gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu Widerspruchs- und Klageverfahren. Außerdem enthält § 13 Absatz 1 eine Verfahrensregelung, indem in einem Streitfall für die Sicherstellung des Informationsrechtes die Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig ist.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Frau Bettina Sokol
Reichsstraße 43 | 40217 Düsseldorf
Fon 02 11 / 38 42 40
poststelleldi.nrwde | http://www.ldi.nrw.de/

Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne sind nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukünftig allgemein zugänglich zu machen (§ 12 IFG). Nur dann, wenn der Bürger Aufbau, Kommunikationsbeziehungen, Weisungsbefugnisse, Zuständigkeiten und Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Verwaltung nachvollziehen kann, macht ein Informationsrecht wirklich Sinn. Durch diesen Überblick kann der Informationssuchende ermitteln, an welcher Stelle innerhalb der Verwaltung gegebenenfalls Informationen vorgehalten werden.

Wie wird den Veröffentlichungspflichten der Kreisverwaltung nachgekommen? Schauen Sie weiter oben unter "Was wird getan?"