Apotheken – Betriebserlaubnis

Für den Betrieb einer Apotheke und bis zu drei Filialapotheken ist zuvor eine Apothekenbetriebserlaubnis zu beantragen.

• Antrag über das Wirtschafts-Service-Portal
  alternativ formloser Antrag
• Lebenslauf (tabellarisch zur Person, Ausbildung, berufliche Tätigkeiten)
• Staatsangehörigkeitsnachweis, in der Regel durch Personalausweis, Reisepass, in Ausnahmefällen durch Staatsangehörigkeitsausweis
• Approbationsurkunde über die deutsche Approbation (ggf. auch Promotionsurkunde)
• Amtliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, Zweck „Apothekenbetriebserlaubnis“
• Bescheinigung der Apothekerkammer nach § 6 Abs. 1 Nr. 11 Heilberufsgesetz in Hinblick auf die erforderliche Zuverlässigkeit
• Ärztliches Attest („nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten“)
• Eidesstattliche Versicherung zu § 2 Abs. 1 Nr. 5. Diese kann wahlweise bei einer notariell arbeitenden Person oder auch durch die Amtsapothekerin zur Niederschrift aufgenommen werden
• Schriftliche Erklärungen zu § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 8 ApoG (Vordruck wird im Rahmen des Erlaubnisverfahrens zur Verfügung gestellt)
• Zeichnungen 2-fach, Maßstab 1:50, aller zur Apotheke gehörenden Räume/Bereiche mit Angaben zur Lage, Größe, Funktion und Einrichtung (einschließl. Installationen, z.B. Laborspüle) gem. § 4 ApBetrO. Für bestehende Apotheken können ggf. in der Aktenlage vorhandene Zeichnungen herangezogen werden.
• Bauaufsichtlich genehmigter Bauplan bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung (bei Neugründung einer Apotheke oder bei Übernahme einer Apotheke, sofern sich Änderungen in Hinblick auf die letzte Erlaubniserteilung ergeben haben)
• Ggf. ergänzende Erläuterungen:
  • Darstellung des barrierefreien Zugangs zur Offizin von den öffentlichen Verkehrsflächen
  • Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Beratung an den Abgabeplätzen
  • Maßnahmen zur Einhaltung der Lagertemperaturen, insbesondere bei Belieferung außerhalb der Geschäftszeiten
  • Vorhaben und Abläufe zu Tätigkeiten gemäß §§ 34 und 35 ApBetrO
• Mietvertrag über die Apothekenräume, bei Untermietvertrag auch Hauptmietvertrag oder Grundbuchauszug über die Apothekenräume bei Eigentum
• Einrichtungsverträge (bei neuen Apotheken) und sonstige die Apotheke betreffende Verträge
• Kaufverträge oder sonstige Eigentumsübertragungen (z.B. Erbschein, Schenkung o. ä.) bei Inhaber*innen-Wechsel
• Ggf. Finanzierungsplan/Finanzierungsverträge
• Verzichtserklärungen auf Betriebserlaubnisse gem. § 3 ApoG je nach Einzelfall
• Ggf. Pachtvertrag
• Ggf. Verpachtungsbegründung/Verpachtungsberechtigung (Angaben und ggf. Nachweise durch den*die Verpächter*in)
• Ggf. OHG-Vertrag
• Für Filialapotheken Benennung einer verantwortlichen Person, Vorlage der Unterlagen sowie persönliche Erklärung der Filialleitung (Vordruck wird im Rahmen des Erlaubnisverfahrens zur Verfügung gestellt)

Die Vorlage der Urkunden und Verträge erbitten wir in Original und Kopie.

Im Zuge der Bearbeitung des Erlaubnisantrages kann die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich werden. Eine abschließende Bearbeitung ist erst bei Vollständigkeit der notwendigen Unterlagen möglich.

§§ 1 und 2 Apothekengesetz (ApoG)

Die Beantragung der Betriebserlaubnis kann hier über das Wirtschafts-Service-Portal NRW erfolgen.

Ebenfalls ist die persönliche Antragstellung durch den*die approbierte*n Apotheker*in in unseren Diensträumen (nach vorheriger Terminabsprache) möglich.

Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

Hier geht es zum Formular (PDF) für die persönliche Erklärung gem. § 2 ApoG.

Der Antrag für eine Betriebserlaubnis sollte 8 bis 10 Wochen vor dem gewünschten Erlaubnistermin vorgelegt werden.

Gebührenpflicht nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)

Gebührenrahmen für eine Betriebserlaubnis: 250 bis 3.500 €

Die Höhe der Gebühren ist abhängig vom wirtschaftlichen Wert und dem erforderlichen Zeitaufwand.