Informationsfreiheitsgesetz Kopfzeile

Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz NRW

Transparenz von Verwaltungsentscheidungen und die rechtzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensbildungsprozess sind maßgebliche Kriterien der Verwaltungsmodernisierung.

Um diese Transparenz zu stärken, ist in Nordrhein-Westfalen am 01. Januar 2002 das "Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)" in Kraft getreten.

Wesentliches Ziel des Informationszugangsrechtes ist es, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe zu optimieren. Ihnen soll durch einen breiten Informationszugang eine verbesserte Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben werden. In diesem Sinne dient das Informationszugangsrecht einer - wenn auch mittelbaren - Kontrolle staatlichen Handelns. Durch die breitere Informationsbasis soll nicht nur die Transparenz des behördlichen Handelns, sondern auch die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen und der zugrundeliegenden politischen Beschlüsse verbessert werden.